Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Neues städtebauliches Konzept Molkenmarkt muss Verkehrsfluss sicherstellen
Die FDP unterstützt die städtebauliche Verdichtung des „Molkenmarkts“.Gleichzeitig sieht die FDP es als erforderlich an, dass das städtebauliche Konzept die Leipziger Straße, Gertrauenstraße und Grunerstraße als wichtige Verkehrsachse Ost-West anerkennt. Die Verkehrsgesamtkapazität in dieser Achse…
Wahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz
Die FDP fordert eine eigenverantwortliche Wahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz als gegenüber der Senatsverwaltung sachnäherem und ebenso geeignetem Auswahlorgan. Dazu soll das Schulgesetz von Berlin folgendermaßen ergänzt werden: In § 72 Abs. 3 wird hinter Satz 2…
Freie Schulwahl ermöglichen – bezirkliche Schnüffelpraxis beenden
Die FDP Berlin fordert die Aufhebung der Einschulungsbereiche im Sinne des § 55 Abs. 1 SchulG. Die FDP Berlin missbilligt die Praxis einzelner Bezirksämter, zum Nachweis von Scheinanmeldungen in persönlichen Unterlagen von Eltern herumzuschnüffeln, die mit der…
Staatsoper – Saalgestaltung muss Stil zeigen
Die FDP Berlin fordert bei der Renovierung der Staatsoper einen Saal, der das historische Ambiente des Hauses und des Bauensembles im Umfeld der Oper berücksichtigt. Der neugestaltete Zuschauerraum muss sich stilistisch in den Bau einfügen.…
RBB – Sparmaßnahmen
Die FDP Berlin begrüßt den Sparwillen des RBB und fordert, den Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg dahingehend zu ändern, dass die Zahl der RBB-Hörfunkprogramme auf die bei anderen Landesrundfunkanstalten übliche Zahl reduziert wird. Integration bleibt eine Aufgabe des…
Offenhaltung des Flughafens Tempelhof
Die FDP Berlin fordert den Senat und den Regierenden Bürgermeister auf, den Flughafen Tempelhof bis zur Fertigstellung des BBI offenzuhalten.