Für uns Liberale ist Sicherheit kein Selbstzweck, sondern Durchsetzung der Rechtsordnung zur Sicherung der Freiheit. Die polizeiliche Tätigkeit ist zu dezentralisieren. Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und in diesem Bereich gut ausgestattet…

Berlin braucht ein Kulturkonzept, das unabhängig von Kultursenatoren und Legislaturperioden Bestand hat. Dieses Konzept zeigt zukünftige Entwicklungspotenziale einzelner Einrichtungen auf und macht Investitionsfelder deutlich. Die Mittelverwendung durch die Kulturträger muss sich unabhängig von deren Rechtsform…

Ideologische Scheuklappen, politisches Unvermögen und Haushaltsnotstand vernichten in Berlin Mobilitätschancen. Der Ausbau des übergeordneten Berliner Straßennetzes muss zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung trotz der schwierigen Haushaltslage schon jetzt planerisch gesichert werden. Dies gilt vor allem für…

Private Investoren, Wirtschaft, Kultur und Bürgergruppen brauchen mehr Freiraum. Sie sind die treibenden Kräfte in der Entwicklung der Stadt. Bauherren haben einen Anspruch auf eine investitionsfreundliche Bauplanung. Berlin benötigt eine innovationsfähige Verwaltung. Neue Kooperationsformen wie…

Die Menschen müssen frühzeitig mit klaren und verständlichen Informationen auf mögliche Risiken und Gefahren hingewiesen werden und damit in der Lage sein, die Qualität der Leistungen und Produkte vergleichen und bewerten zu können. Die Umsetzung…

Der Wissenschaftsstandort Berlin muss sich von einer bloßen Zusammenballung von Institutionen zu einem echten ökonomischen Standortvorteil für unsere Stadt entwickeln. Der Hochschulbereich in Berlin und deutschlandweit muss konsequent nach dem Subsidiaritätsprinzip umgestaltet werden. Auf der…