Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Landeszentrale für digitale Bildung
Das Internet ist zwar schon 30 Jahre alt, dennoch fehlt es vielen Menschen an Kompetenzen für den Umgang mit diesem. Ebenso für den Umgang mit der digitalen Welt, denn diese beschränkt sich nicht auf das…
Mit dem zweiten Gleis fährt es sich besser – S-Bahn
Das Projekt i2030 ist das einzige Infrastrukturprojekt für S-Bahn und Regionalbahn der bisherigen Koalitionen in Berlin und dem Land Brandenburg, dass ein großer Wurf ist! i2030 ist ein gigantisches Investitionsprogramm für den SPNV-Ausbau in der…
Vorwürfe entkräften, Vertrauen schaffen – Ein Polizeibeauftragter oder eine Polizeibeauftragte für Berlin
Polizistinnen und Polizisten in Berlin leisten unter schwierigsten Rahmenbedingung jeden Tag herausragende Arbeit. Sie haben ein Anrecht auf Wertschätzung durch die Politik und genießen das Vertrauen der Freien Demokraten. Gleichzeitig sehen Sie sich einem ausgeprägten…
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle für Berlin!
Die FDP fordert, auch in Berlin die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle einzuführen.Hierfür soll das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) um einen entsprechenden Passus ergänzt werden.
Keine Großkraftwerke ist auch keine Lösung
Energieversorgung an fast jedem Ort und zu jeder Zeit. Diese Leistung des Stromnetzes ist eine der wichtigsten technischen Errungenschaften in unserer Gesellschaft. Angefangen mit einzelnen Inselnetzen Ende des 19. Jahrhunderts ist bis heute ein europäisches…
Barrierefreien IT- Zugang in Berlin endlich stärken!
Wir Freie Demokraten wollen den Zugang für Menschen mit Behinderung zu Informationen und Dienstleistungen der öffentlichen Stellen in Berlin endlich voranbringen. Deshalb fordern wir den Berliner Senat auf, die längst überfällige Umsetzung der europäischen Richtlinie…