Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin

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272 Ergebnisse

Öffentliche Berliner Institutionen sofort vor Angriffen schützen!

Der aktuelle Fall des Hackerangriffs auf das Berliner Kammergericht hat einmal mehr gezeigt, dass die öffentlichen Institutionen in Berlin wenig zufriedenstellend vor Hackerangriffen geschützt sind. Das liegt an der überalterten Soft- und Hardware, an nicht…

08.06.2020
Beschluss des

Bildungshauptstadt Berlin – Chancen nutzen, Leuchttürme fördern

Wir Freie Demokraten sind fest davon überzeugt, dass sich die deutsche Hauptstadt durch die beherzte Umsetzung der richtigen Maßnahmen wieder dauerhaft zu einem Leuchtturm in der europäischen Bildungslandschaft entwickeln kann. Dazu setzen uns für die…

08.06.2020
Beschluss des

Taser-Einsatz bei der Berliner Polizei

Die FDP Berlin fordert, eine klare gesetzliche Regelung zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) schnellstmöglich zu schaffen. Bis zur Einführung einer klaren gesetzlichen Regelung fordern wir einen Stopp des Taser-Einsatzes. Der Taser ist einerseits als Waffe…

08.06.2020
Beschluss des

Auch Jurastudierende können digital!

Die FDP Berlin begrüßt die Vorschläge aus Sachen-Anhalt und Hamburg, den schriftlichen Teil der juristischen Staatsexamensprüfungen digital abzulegen. Wir fordern das Land Berlin auf, auf eine entsprechende Umsetzung auch durch das gemeinsame juristische Prüfungsamt der…

08.06.2020
Beschluss des

Wege aus dem Lockdown – Wie Berlin gestärkt aus der Krise kommt

Seit Ende Februar stehen die Corona-Pandemie und die staatlichen Bemühungen zu deren Eindämmung im Mittelpunkt von politischen Entscheidungen. Nachdem in den ersten Wochen schnelles Handeln im breiten politischen Konsens im Vordergrund stand, muss unser politisches…

02.05.2020
Beschluss des

Open for Business: Lust auf eine neue Wirtschaftspolitik für Berlin

Berlin ist die Stadt der Selbermacher, Kreativen und Leidenschaftlichen, der Freigeister, Netzwerker, Überzeugungstäterinnen und Anpacker. Sie eint der Wille, Ideen in die Tat umzusetzen und damit unternehmerisch ihr Leben zu gestalten. Berlin baut auf sie,…

14.04.2020
Beschluss des