Schwierige Zeiten
„Gewissheiten sind dahin. Es wird sich sehr vieles ändern.“ Mit diesen Worten hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, die FDP-Sicherheits- und Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die über 120 interessierten Mitglieder und Gäste eines Informationsabends des FDP-Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf auf eine neue Ära in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und schwierige Zeiten eingeschworen. „Krieg in der Ukraine – und die Konsequenzen?“, lautet am Mittwochabend (23. März 2022) die Fragestellung, der sich neben der Bundestagsabgeordneten auch der FDP-Bezirksvorsitzende Sebastian Czaja und sein Fraktionskollege aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Tobias Bauschke, widmeten.
Dabei gestand Strack-Zimmermann ein, dass sie nicht sagen könne, wie lange der Krieg noch andauern werde. „Das kann noch sehr lange dauern“, sagte sie wörtlich. Gleichzeitig beklagte sie, dass auf Seiten der russischen Aggressoren „jede Form der Zivilisation verloren geht.“ Auch im Krieg gebe es Regeln. Doch dort würden Zivilisten ermordet. „Das ist Massenmord“, für den sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich machte.
Den Angriff Russlands auf die Ukraine bezeichnete die FDP-Politikerin als „Krieg mit Ansage“ und erinnerte an Putins Rede 2007 auf der Sicherheitskonferenz in München, den Krieg in Georgien 2008 und die Annexion der Krim 2014. Da habe der russische Präsident „seine eigene Geschichte“ geschrieben. In diesem Zusammenhang zeigte sie sich aber auch überzeugt, dass Putin dies ohne das Akzeptieren von China nicht gewagt hätte. Was die Reaktionen der EU und der NATO betreffe, habe sich der russische Präsident völlig verkalkuliert. „Das hat er nicht auf dem Schirm gehabt.“
Während sich Czaja auf die Moderation des Abends konzentrierte, ging Bauschke in seiner Eigenschaft als sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf die sozialen Folgen des Krieges ein. Dabei konstatierte er, dass es aktuell eine ganz andere Fluchtbewegung als 2015 sei und vor allem Frauen und Kinder sowie viele Ältere und vulnerable Gruppen kämen.
PS: Die Freie Demokratische Wohlfahrt Steglitz-Zehlendorf hat an dem Abend über 600 Euro an Spenden für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge gesammelt. Wer noch spenden will, kann dies unter dem Stichwort Flüchtlinge auf das Konto IBAN DE81 1002 0500 0003 1056 09 tun.