Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Fundierten Musikunterricht gewährleisten
Die FDP fordert den Senat von Berlin auf, in allen allgemeinbildenden Schulen einen Musikunterricht zu gewährleisten, der von entsprechend fundiert ausgebildeten Musiklehrern durch geführt wird.
Ergänzung des § 78a Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes
Die FDP Berlin fordert eine Ergänzung des § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG in folgender Weise: „Verlangt ein in Abs. 1 genannter Auszubildender innerhalb der letzen drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung und…
Nebentätigkeit der Richter neu regeln
Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert eine Gesetzesinitiative einzuleiten, die die Nebentätigkeit der Richter neu regelt. Es muss den einzelnen Richtern untersagt werden mit privaten Gewinnabsichten innerhalb ihres Fachgebietes tätig zu werden. Nebentätigkeiten auf ihrem…
Neues städtebauliches Konzept Molkenmarkt muss Verkehrsfluss sicherstellen
Die FDP unterstützt die städtebauliche Verdichtung des „Molkenmarkts“. Gleichzeitig sieht die FDP es als erforderlich an, dass das städtebauliche Konzept die Leipziger Straße, Gertrauenstraße und Grunerstraße als wichtige Verkehrsachse Ost-West anerkennt. Die Verkehrsgesamtkapazität in dieser…
Wahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz
Die FDP fordert eine eigenverantwortliche Wahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz als gegenüber der Senatsverwaltung sachnäherem und ebenso geeignetem Auswahlorgan. Dazu soll das Schulgesetz von Berlin folgendermaßen ergänzt werden: In § 72 Abs. 3 wird hinter Satz 2…
Freie Schulwahl ermöglichen – bezirkliche Schnüffelpraxis beenden
Die FDP Berlin fordert die Aufhebung der Einschulungsbereiche im Sinne des § 55 Abs. 1 SchulG. Die FDP Berlin missbilligt die Praxis einzelner Bezirksämter, zum Nachweis von Scheinanmeldungen in persönlichen Unterlagen von Eltern herumzuschnüffeln, die mit der…